Die positiven Signale aus der Türkei

Eine Lösung der Kurdenfrage ist nicht in Sicht. Kommentar und Hintergrund

Eine Lösung der Kurdenfrage ist nicht in Sicht. Kommentar und Hintergrund

Außenminister Heiko Maas sprach nach seinem kürzlichen Besuch in Ankara von “positiven Signalen aus der Türkei”. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich nach dem Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Berlin zuversichtlich, dass sich das Verhältnis zwischen der türkischen Regierung und der Bundespolitik entspannen könnte.

Betrachtet man die Innen- und Außenpolitik der Türkei in der Zeit nach den Konsultationen der Minister, stellt sich die Frage, um welche positiven Signale es sich handelt.

Militäroperation im Nordirak

In den letzten Tagen bestimmte die Militäroperation “Adlerkralle 2” in den Gare-Bergen im Nordirak die türkischen Medien. Nach 4 Tagen brach die Türkei ihre Operation überraschend ab.

Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte die Militäroperation anfangs damit begründet, man wolle Angriffen der PKK vorbeugen. Später hieß es, man wollte türkische Gefangene befreien. Die “Befreiungsaktion” wurde von einem tagelangen Bombardement von mehr als 40 türkischen Kampfflugzeugen begleitet. Die taz brachte es mit einem Zitat aus einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Firat News auf den Punkt: “Das sei keine ‘Rettungsaktion’, sondern eine ‘Zerstörungsaktion’ gewesen.”

Gleich zu Beginn des Militäreinsatzes am 11. Februar warnte die PKK das türkische Militär, dass sich in den Höhlen der Gare-Berge eines ihrer Gefangenenlager mit türkischen Soldaten, Polizisten und Geheimdienstangehörigen befinde. Sie forderte deshalb die Türkei auf, die Angriffe zu stoppen.

Auch Angehörige der Gefangenen appellierten an den türkischen Staat, die Angriffe sofort zu stoppen. Stattdessen wurden die Angriffe durch Bodentruppen mit schwerem Kriegsgerät und nach einigen, noch nicht bestätigten Informationen möglicherweise auch mit Giftgaseinsatz intensiviert.

Eine Evakuierung der seit fünf Jahren festgesetzten Gefangenen war angesichts der ununterbrochenen heftigen Angriffe nicht möglich. Verteidigungsminister Akar erklärte einen Tag später, am 12. Februar, die Operation laufe wie geplant. Zu diesem Zeitpunkt musste er wissen, dass kein Überraschungsmoment mehr auf seiner Seite war und er durch die heftigen Bombardierungen der Höhlen das Leben der Gefangenen aufs Spiel setzte. Das Ergebnis: 13 tote türkische Gefangene und eine bisher unbekannte Zahl an gefallenen HPG-Kämpfern.

Über die Zahl der gefallenen türkischen Soldaten gibt es keine seriösen Meldungen. Am 13. Februar gab Akar dann bekannt, dass die Leichen von 13 türkischen Staatsbürger gefunden wurden. Er erklärte sie zu Märtyrern. Akar beschuldigte die PKK, die Gefangenen mit Kopfschüssen getötet zu haben.

Viele offene Fragen

Nun drängen sich jede Menge Fragen auf: Wenn man Gefangene wirklich befreien will, weshalb bombardiert man dann mit der Luftwaffe tagelang ein Gefangenenlager und setzt nicht auf den Überraschungsmoment, bzw. bricht die Befreiungsaktion nicht ab, wenn das Überraschungsmoment verloren gegangen ist?

Warum ist man nie auf frühere Verhandlungsangebote der PKK, der HDP oder des türkischen Menschenrechtsvereins IHD zur Übergabe bzw. Austausch von Gefangenen eingegangen? Nahm die Türkei den Tod der Gefangenen bewusst in Kauf? War das eventuell sogar gewollt? Hat man vielleicht nachgeholfen?

Letzteres vermutet Yannis Yaylali, ein ehemaliger Kriegsgefangener der PKK. Der frühere Soldat eines Spezialkommandos der türkischen Armee wurde 1994 bei einem Einsatz gegen die PKK verletzt, von seiner Einheit hilflos zurückgelassen und so von der PKK gefangen genommen.

In den zwei Jahren und drei Monaten Gefangenschaft entwickelte er sich zum Friedensaktivisten und unterstützte beispielsweise die Hinterbliebenen des türkischen Luftangriffs auf die türkisch-kurdische Ortschaft Roboski am 28. Dezember 2011, der 34 Opfer von Zivilisten zur Folge hatte. Gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF äußerte er:

Die Regierung will ihren Stimmenverlust mit solchen Massakern verlangsamen. Ich weiß ohnehin, wie grausam sie ist. Wenn die PKK Möglichkeiten gewährleisten kann, damit dieses Massaker aufgeklärt wird, kann es der Öffentlichkeit im In- und Ausland zugänglich gemacht werden. Ein Staat, der seine eigenen Soldaten massakriert, ist zu allem in Lage.

Yannis Yaylali

Die PKK weist die Anschuldigungen, sie hätten die Gefangenen ermordet, von sich und verweist auf ihre Warnungen zu Beginn der Militäroperation.

Festzuhalten ist: Wäre es der türkischen Regierung tatsächlich um die Freilassung ihrer Leute gegangen, hätte sie dies längst auf anderem Wege umsetzen können: Seit 2015 habe die HDP “mehrfach angeboten, zwischen der Regierung und der PKK wegen der Freilassung der Gefangenen zu vermitteln. Auch Familien der Gefangenen seien auf die Partei mit der Bitte zugekommen, sich für die Freilassung einzusetzen”, berichtet die taz.

Warum wurden die Appelle ihrer Familien an das Parlament und die Parteien ignoriert und aktuell sogar verschwiegen? Es ist ein offenes Geheimnis, dass türkische Soldaten, die in PKK-Gefangenschaft gerieten und wieder freikamen, in der Türkei quasi als Verräter betrachtet werden.

Sie können anders als die türkische Presse erwartet nicht mit Horrorstorys über Folter in den PKK-Gefangenencamps dienen, denn die PKK hält sich an die Genfer Konvention. Ganz anders ist die Lage der PKK-Gefangenen in den türkischen Gefängnissen, denn diese sind ja “Terroristen”, die regelmäßig gefoltert werden.

Eine objektive Aussage darüber, was im Gefangenenlager in den Gare-Bergen wirklich passiert ist, könnte nur eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission vor Ort und eine Obduktion der 13 Leichen feststellen.

Allerdings werden alle, die dies fordern, von der Türkei sofort als Terroristenhelfer bezeichnet werden. Zu groß ist die Gefahr, dass unerwünschte Ergebnisse zum Vorschein kommen könnten, und wer Terrorist oder Terroristenhelfer ist, das bestimmt Erdogan.

Die Schuldigen stehen für Erdogan fest

Für die türkische Regierung und die gleichgeschalteten Medien stehen die Verantwortlichen natürlich schon fest. Wie aber momentan in den türkischen Medien und auf Twitter von türkischen Regierungsmitgliedern gehetzt wird, übersteigt alles Dagewesene. So drohte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, man werde den amtierenden PKK-Vorsitzenden Murat Karayilan in 1000 Stücke reißen.

Dazu teilte Soylu eine Grafik. Auf der Graphik steht, dass es immer noch “ehrlosen Dreck” gebe, der an der Seite der PKK stehe und dieser werde dafür bezahlen müssen. Gemeint ist die einzige demokratische Oppositionspartei in der Türkei, die HDP.

Der HDP-Ko-Vorsitzende Mithat Sancar stellte in der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet Fragen, die auf eine Antwort warten:

Wenn das Ziel wirklich die Rettung dieser Menschen gewesen war, hätte die Operation so stattfinden müssen? War es möglich diese Menschen zu retten, nachdem 42 Kampfflugzeuge die Region tagelang bombardierten? Es hätte andere Wege gegeben, diese Menschen zu retten. Noch dazu viel einfachere Wege.

In 22 Jahren sind 335 Menschen, die von der PKK festgehalten wurden, gesund zu ihren Familien zurückgekehrt…Die Regierung hat uns nun als Sündenbock ausgesucht, um ihre eigene Verantwortung zu verdecken. Sie versucht die Opposition mit in ihre Verantwortung zu ziehen…Die Haltung der HDP ist jedoch klar: Wir bestehen auf einer demokratische Politik.

Mithat Sancar

Diese Hetze in den türkischen Medien und in den sozialen Medien gegen die HDP wurde von der türkischen Justiz sofort in Taten umgesetzt. Am Montag, den 15. Februar, wurden mehr als 700 HDP-Mitglieder verhaftet, darunter viele Kreis- und Provinzvorsitzende. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Die rechtsradikale Partei MHP fordert seit langem das Verbot der HDP. Das könnte nun mittels dieser Kampagne eingeleitet werden. Devlet Bahceli, Chef der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte angesichts der Militäroperation im Nordirak:

“Danach wird nichts mehr so sein wie vorher. Jeder sollte sich seine Seite aussuchen. Entweder Verrat oder Führung. Entweder Verdammnis oder das Volk.” Devlet Bahceli, Chef der Nationalistischen Bewegung (MHP)

Damit fordert er alle in der Türkei ultimativ auf, sich sofort eindeutig zu positionieren oder ansonsten als Feind positioniert zu werden.

Leider übernehmen auch viele deutsche Medien unhinterfragt die türkische Propaganda und heizen damit die eh schon angespannte Stimmung zwischen den türkischen und kurdischen Bürgern in Deutschland an.

Zwar gibt man sich vordergründig objektiv, allerdings fast immer eingebettet in das Framing “PKK = Terrororganisation”. In einem Artikel des Tagesspiegels vom 15.2.21 berichtet Susanne Güsten zwar vorsichtig kritisch über die türkische Propaganda, schreibt aber dann über die “Terrororganisation PKK”. Und wie man weiß, hat eine “Terrororganisation” niemals Recht, sonst wäre sie ja keine Terrororganisation.

Der Gipfel dieser nach Auffassung der Autorin türkeitreuen Propaganda in deutschen Medien war ein Bericht der Tagesschau vom 15.2.2021. Die Tagesschau berichtete über die verhafteten Mitglieder der HDP, einer Partei, die im kurdischen Osten der Türkei bei den letzten Parlamentswahlen fast überall absolute Mehrheiten errungen hatte, von “700 mutmaßlichen PKK-Aktivisten, die heute festgenommen wurden”.

Dass am selben Tag die kurdische Rechtsanwältin und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) ohne Beweise der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bezichtigt und zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, interessiert unsere Medien dagegen weniger. Eren Keskin setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein.

2001 erhielt Eren Keskin für ihr Engagement den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Zudem ist sie Trägerin zahlreicher anderer Preise, u.a. des Aachener Friedenspreises (2004).

Die stete Ausweitung des Terrorismusbegriffs verhindert eine Lösung der “Kurdenfrage”

Die niederländische Journalistin und Nahost-Expertin Fréderike Geerdink berichtet angesichts der aufgeheizten Diskussion über die Rolle der PKK und ihre Erfahrungen mit den türkischen Behörden in einer Episode aus dem Jahr 2015:

Es war auf der Polizeistation in Yüksekova, Anfang September 2015. Eine Gruppe von etwa dreißig Zivilisten und ein Journalist (ich) wurden festgenommen, weil wir uns in einem Sperrgebiet aufgehalten hatten, in dem Kämpfe zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Armee stattfanden…Ich glaube, wider besseres Wissen versuchte ich, mit dem Mann, der mir gegenüber saß, eine gemeinsame Basis zu finden, und ich begann darüber nachzudenken, wie unendlich traurig es war, dass der Waffenstillstand zu Ende gegangen war und dass es wieder so viele neue Tote geben würde und wie viel Schmerz das wieder verursachen würde - aber ich wurde unsanft unterbrochen, als seine Stimme durch den kleinen Raum donnerte: “THERE WAS NO CEASEFIRE!”, brüllte er.

Es habe keinen Waffenstillstand gegeben, behauptete er, denn “Waffenstillstände gibt es nur zwischen Staaten, die sich im Kriegszustand befinden, und die Türkei befindet sich nicht im Krieg: Die Türkei kämpft gegen den Terrorismus und es wird niemals einen Waffenstillstand geben”.

Fréderike Geerdink

Das Problem sei vor allem, dass im Kampf gegen den Terrorismus alles erlaubt sei, bei kriegerischen Auseinandersetzungen gäbe es aber nach internationalem Recht Regeln, an die sich alle halten müssten, schreibt Geerdink.

In dem Moment, in dem die Türkei anerkennen würde, dass sie tatsächlich in einen Krieg mit der PKK verwickelt ist, würde sie für alle Verbrechen, die sie begeht und die gegen die Genfer Konvention verstoßen, zur Verantwortung gezogen werden: Angriffe auf Zivilisten, die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und Dörfern und deren Zerstörung ohne jegliche militärische Notwendigkeit in der Türkei und Syrien, Folter und kollektive Bestrafung und viele weitere Verbrechen.

Im Gegensatz zur Türkei habe die PKK immer darauf hingewiesen, dass sie in einen Krieg verwickelt sei und sich an die Genfer Konventionen halten würde, so Geerdink, die hier auf einen wichtigen Aspekt hinweist: Die türkische Regierung hat kein Interesse, dass der seit 40 Jahren andauernde Konflikt als bewaffneter Konflikt zweier Kriegsparteien international anerkannt wird. Sonst könnten ihre Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof landen.

Daher wird vehement am Begriff der Terrororganisation festgehalten. Westliche Regierungen ignorieren ihrerseits das Urteil des belgischen Kassationsgerichts, wonach die PKK eine legitime Partei in einem bewaffneten Konflikt sei. Sie wollen die Türkei unter allen Umständen in der Nato halten und einen wichtigen Absatzmarkt für Kriegsgerät nicht verlieren. Somit ist eine Lösung der Kurdenfrage nicht in Sicht und wird weiter unnötige Opfer auf beiden Seiten zur Folge haben.

Letztendlich erreicht die türkische Regierung mit ihrem Staatsterror gegen jegliche Opposition genau das Gegenteil: Die PKK hat große Sympathien in der jungen Generation und entsprechenden Zulauf. Die westlich orientierten Bürger der Türkei kehren ihrem Heimatland den Rücken und versuchen, sich im Ausland eine Existenz aufzubauen.

Auch im Ausland hat die PKK einen großen Zulauf, nicht nur unter den Kurden. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie in der Causa PKK mit der türkischen Regierung an einem Strang zieht, obwohl der PKK im Ausland seit Jahrzehnten keinerlei terroristische Aktivitäten mehr nachzuweisen sind?

Andererseits wird in Deutschland die Gülen-Bewegung, die in der Türkei ebenfalls als terroristisch gilt, unterstützt und sogar mit Zuwendungen gefördert.

Wo sind die positiven Signale der Türkei?

Sind die aktuellen Ereignisse alles positive Signale der Türkei, die die Bundesregierung zu weiteren Zugeständnissen bei Waffenlieferungen oder Wirtschaftshilfen ermutigen?

Die Türkei entfernt sich immer mehr von Rechtsstaatlichkeit: Der Terrorismusbegriff wird immer mehr ausgeweitet, wie sich am Fall des Kulturmäzen Osman Kavalla oder dem Journalisten der Welt, Deniz Yücel, zeigt. Der EMGR ordnete im Fall Osman Kavalla seine Freilassung an - es gab keine Beweise für terroristische Aktivitäten -, die türkische Regierung ignoriert jedoch den bindenden Gerichtsbeschluss und hält ihn weiter inhaftiert. Deniz Yücel war ein Jahr wegen angeblicher Terrorunterstützung in der Türkei inhaftiert, dabei hat er nur seinen Job als Welt-Korrespondent gemacht. Positive Signale?

Religiöse Minderheiten werden in der Türkei gedemütigt und verfolgt: Wieder werden die Türen von Aleviten vom nationalistischen Mob gekennzeichnet, Häuser und Friedhöfe der wenigen in der Türkei verbliebenen Eziden zerstört. Positive Signale?

Durch die zunehmende Islamisierung der Türkei hat die Zahl der Femizide stark zugenommen. 2020 gab es über 300 Frauenmorde. Allein in den letzten 15 Tagen wurden 17 Frauen ermordet. Positive Signale?

Über 10 Millionen Arbeitslose gibt es in der Türkei, berichten Gewerkschaften, offiziell spricht man von 4 Millionen. Jeder zweite türkische Staatsbürger will das Land verlassen. Positive Signale?

Demokratische Aktivisten der HDP werden nicht nur in der Türkei verfolgt und nun auch massenweise inhaftiert, sondern auch in Deutschland ständig von den Netzwerken der Erdogan-Regierung bedroht. Deutsche Politiker, die wie Cem Özemir die demokratische Opposition in der Türkei unterstützen, benötigen Personenschutz vor den Erdogan-Anhängern und dem türkischen Geheimdienst. Positive Signale?

In den Moscheen des Dachverbandes Ditib und der Islam Föderation werden die kriegstreiberischen Freitagsgebete der türkischen Religionsbehörde Diyanet gepredigt und für erfolgreiche Militäraktionen gebetet. Positive Signale?

Es ist fatal, dass für die westliche Politik und vor allem für die deutsche Politik die NATO-Einbindung der Türkei nach wie vor an erster Stelle steht. Dafür toleriert man die permanenten Menschenrechtsverstöße, die politische und soziale Entrechtung der Kurden, sprich den schleichenden Genozid an ihnen.

Man akzeptiert auch ihre permanente Destabilisierung des Nahen Ostens und des Kaukasus. Man akzeptiert türkische Drohungen gegen Europa, man akzeptiert Beleidigungen deutscher Politiker durch Erdogan und man akzeptiert die massive Einflussnahme seiner Religionsbehörden auf die Muslime in Deutschland.

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