Essay: Wie erfolgreich ist die Idee der europäischen Souveränität? Eine Zwischenbilanz

Um auch künftig global mitreden und den Wohlstand sichern zu können, setzt die Europäische Union immer stärker auf die Idee der eigenen Souveränität.

Paris Eine Idee macht Karriere: die europäische Souveränität. Aus den Seminaren der Politologen und der Juristen hat sie sich aufgemacht in die Wirklichkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sie zu einem seiner wichtigsten Anliegen erhoben. „Der einzige Weg zur Sicherung unserer Zukunft ist die Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“, formulierte er im September 2017. Seitdem hat sich einiges getan.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht heute selbstverständlich von „Souveränität“ oder „strategischer Autonomie“. In der Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 wird dem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet, in dem es heißt: „Die EU bündelt ihre Kräfte und handelt gerade auch nach außen gemeinsam, weil Nationalstaaten im Wettstreit der Großmächte die globale Ordnung allein nicht mehr mitprägen können.“

Es geht darum, Europa in einer Welt, die vom autoritären China und den in sich zerrissenen USA geprägt ist, die Möglichkeit zu geben, noch eine Rolle zu spielen: bei internationalen Spielregeln, die das Zusammenleben der Nationen und Blöcke ordnen, wirtschaftlich und in der Sicherheitspolitik. Gewicht auf die Waagschale bringen, um den eigenen Lebensstil auf Dauer zu sichern: Darum geht es bei der europäischen Souveränität.

Noch sind nicht alle davon überzeugt. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält strategische Autonomie für „eine Illusion“, die man möglichst schnell überwinden soll. Am Ende entscheiden die Bürger, wie weit es die Idee der europäischen Souveränität bringen wird. Im Auftrag der Friedrich-Ebert- und der Jean-Jaurès-Stiftung haben die Meinungsforscher von Ipsos in acht EU-Staaten, die 75 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen, nachgefragt: Was verbinden sie mit dem Begriff, wie soll er ausgefüllt werden?

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Mehr als die Hälfte der Befragten verbindet etwas Positives mit „europäischer Souveränität“, das ist fast genauso viel wie bei der „nationalen Souveränität.“ In Deutschland, Polen, Rumänien und Lettland sind es sogar zwei Drittel. Nur ein Viertel aller Befragten findet etwas Negatives daran.

Dabei warnen Kritiker der europäischen Souveränität, der Begriff spalte Europa. Er überfordere die Länder, die erst vor Kurzem ihre volle nationale Souveränität wiedererlangt haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Länder, die erst nach 1989 wieder völlig souverän wurden, die Bundesrepublik eingeschlossen, sind besonders von der Ausdehnung auf die europäische Ebene angetan.

Vita

Der Autor Thomas Hanke

Seit neun Jahren berichtet der 66-Jährige Thomas Hanke für das Handelsblatt aus Paris über die Wirtschaft und Politik des großen deutschen Nachbarlandes.

Seine erste journalistische Station war Anfang der 80er-Jahre in Brüssel, wo er neun Jahre lang über eine EU berichtete, die damals noch über britische Beitragsrabatte und Haushaltssalden stritt und erst später den Weg zu Binnenmarkt und gemeinsamer Währung einschlug.

„Ältere“ Nationalstaaten wie Italien und vor allem Frankreich sind mit rund 40 Prozent negativen Konnotationen die skeptischsten. Die Befragten in diesen beiden Ländern glauben mehrheitlich, man könne nationale und europäische Souveränität nicht komplementär verwenden. Doch genau das schlägt Macron vor: die Ergänzung der nationalen durch die europäische Souveränität.

Historisch geht der Begriff der Souveränität dem Nationalstaat des 19. Jahrhunderts weit voraus. In Frankreich wurde er um 1560 erdacht für den unbeschränkt, eben souverän herrschenden König.

Der mit allen Vollmachten ausgestattete Monarch sollte den Schrecken der Religionskriege, den Händeln der Fürsten und der Schwächung Frankreichs ein Ende setzen. Auffällig ist, wie unterschiedlich - sprachlich und historisch begründet - die Assoziationen sind, die mit der europäischen Souveränität einhergehen. In Frankreich sind es überwiegend „König“ und „Monarchie“, in Deutschland „Unabhängigkeit“ und „Freiheit“.

Die meisten Bürger wissen sehr genau, wofür sie sich eine europäische Souveränität wünschen: „Eine prosperierende Wirtschaft“ zuvorderst, gefolgt von einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Sicherung europäischer Produktion in strategischen Bereichen wie Gesundheit oder Nahrungsmittel.

Auf dem vierten Rang folgt die Vertretung gemeinsamer Werte und auf dem fünften die Verfügung über eigene energetische Ressourcen. Erfüllt die Politik diese Erwartungen bereits? Und wo hapert es noch bei der Selbstbehauptung Europas?

Prosperierende Wirtschaft

Beim EU-Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro, der im vergangenen Jahr vereinbart wurde, sind viele Länder über ihren Schatten gesprungen. Sie haben einer Umverteilung zugunsten der ärmsten Mitgliedstaaten sowie einer gemeinsamen Verschuldung zugestimmt.

Damit kann die EU verhindern, dass die wirtschaftlich schwächeren Länder noch stärker abgehängt werden, weil die Kosten der Epidemie sie überfordern. Positiv ist auch, dass zu den Kriterien für die Finanzierung durch den Fonds Investitionen in die ökologische und in die digitale Wende zählen. Auch die zum ersten Mal vereinbarte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als eine Bedingung für die Auszahlung von Zuschüssen ist ein Fortschritt.

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Negativ fällt ins Gewicht, dass die Rechtstexte für die Verwirklichung des Wiederaufbauprogramms noch immer nicht in Kraft treten können, weil in mehreren Staaten die Ratifizierung aussteht, auch in Deutschland. Außerdem haben einige Länder ihre Wiederaufbauprogramme noch nicht vorgelegt, die in Brüssel geprüft werden.

Diese Verzögerungen könnten den Fonds zu spät starten lassen, dann, wenn die meisten Länder bereits aus eigener Kraft aus der Krise herauswachsen - jedenfalls diejenigen, die ihren Produktionsapparat an den Tropf staatlicher Zuschüsse legen konnten.

In der Handelspolitik will Europa seine Interessen und seine Werte wie den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte stärker vertreten, vor allem gegenüber dem machtbewussten China. Den Erklärungen folgen aber wenig Taten: Beim Abkommen über Handel und Investitionsschutz ist die EU gegenüber China eingeknickt.

Was sie vom kleineren Vietnam verlangt – Ratifizierung der wichtigsten Schutzrechte der Internationalen Arbeitsorganisation, bevor das Abkommen in Kraft tritt –, darauf verzichtet sie China gegenüber kleinlaut. Deutschland und Frankreich sind eigene Marktanteile in China manchmal genauso wichtig wie die Selbstbehauptung Europas. Die begrenzten Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zeigen, dass es auch anders geht.

Beim Umbau der Wirtschaft durch neue Technologien läuft es mit den europäischen Souveränitätsbemühungen etwas besser. Gruppen einzelner Mitgliedstaaten bemühen sich um mehr Unabhängigkeit Europas von Asien etwa bei der Batterieproduktion für E-Autos.

Auf die Batterie entfallen rund 40 Prozent der Wertschöpfung bei einem Stromer; würden die Europäer diesen Teil nicht herstellen, geriete ihre Autoindustrie künftig in die völlige Abhängigkeit der Batterielieferanten aus Asien. Mit Milliardensummen fördert die EU deshalb zu Recht „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse“, englisch IPCEI abgekürzt.

Schlechter sieht es dagegen bei der Stärkung der Position bei essenziellen Produkten und Lieferketten aus. Im ersten Jahr der Corona-Epidemie litten die Bürger unter europäischer Zersplitterung und Kopflosigkeit. Statt eines gemeinsamen Krisenmanagements stellten die Partnerländer, Deutschland manchmal voran, einander vor vollendete Tatsachen: Jedes Land ging für sich in China shoppen, bettelte um Masken oder die notwendigen Zutaten für Tests.

Um dieses unwürdige Schauspiel bei den Impfstoffen nicht zu wiederholen, entschieden die Regierungen sich in letzter Sekunde dafür, gemeinsam zu bestellen. Damit kamen sie später als Amerikaner und Briten. Jetzt produziert Europa zwar die besten und meisten Impfstoffe, verabreicht werden diese aber schneller anderswo.

Digitale Souveränität

„Europa soll der am stärksten digitalisierte Kontinent werden“, sagte der französische Staatspräsident zum Abschluss der ersten deutsch-französischen Digitalkonferenz im Élysée-Palast. Europa komme voran, „wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam initiativ werden“.

Das mag sein, manchmal dauert es allerdings etwas länger. Der zitierte Präsident war nicht Emmanuel Macron, sondern François Hollande, und die Konferenz fand im Oktober 2015 statt, mit Macron als Wirtschaftsminister, der das Thema gemeinsam mit seinem damaligen Kollegen Sigmar Gabriel entdeckt hatte.

Die Konferenz verabschiedete einen Aktionsplan und sollte jährlich stattfinden. Schon nach dem zweiten Termin geriet sie aber in Vergessenheit. Was Angela Merkel die Chance bot, Anfang März dieses Jahres erneut einen „Aktionsplan für mehr digitale Souveränität Europas“ vorzulegen. Die Ambition hat etwas nachgelassen, wie man an der Formulierung merkt: Es geht nicht mehr um eine führende Rolle Europas, sondern nur noch um etwas mehr Unabhängigkeit im Digitalen.

Inhaltlich hat sich die Aufgabe aber nicht verändert: Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cloud-Angebote und neue Netztechniken sollen gestärkt, die US-Internetriesen besser reguliert werden.

In ihrem „Digitalen Kompass“, der im Dienst der Souveränität steht, hat die EU-Kommission vier Ziele formuliert: bessere digitale Bildung der Bevölkerung, eine hervorragende Infrastruktur mit 5G-Netz in allen Metropolen sowie Digitalisierung der Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.

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Die Mitgliedstaaten werden zur Zusammenarbeit angeregt und sollen gleichzeitig durch die Veröffentlichung von Vergleichslisten angespornt werden. Anspruchsvolle Ziele setzt sich die EU bei der Fertigung von Halbleitern, wo sie ihren Weltmarktanteil von zehn auf 20 Prozent steigern will, und bei der Ausbildung von Fachkräften.

Die Initiative ist sicher sinnvoll. Doch sie erinnert an die Lissabon-Strategie von 2000, mit der die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt werden wollte. Es mangelt an dem, was die Amerikaner „ownership“ nennen: Niemand fühlt sich wirklich verantwortlich.

Dass es anders geht, zeigt eine deutsch-französische Initiative, die Macrons und Gabriels leider in Vergessenheit geratene Konferenz überlebt hat: die „German-French Academy for the Industry of the Future“, getragen von der TU München und dem Institut Mines-Télécom in Paris, zwei führenden Hochschulen. Sie kümmern sich um die Zusammenarbeit von Akademikern und Industriellen etwa bei der Künstlichen Intelligenz und haben eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht. Vielversprechend ist auch die Kooperation von Deutschen und Franzosen beim Quantencomputing, wo Forscher aus Jülich und Paris zusammenarbeiten.

Großprojekte wie das Cloud-Vorhaben Gaia-X dagegen, das Europas Souveränität bei der Speicherung großer Datenmengen sichern soll, kommen vielleicht einfach zu spät. Die Claims sind abgesteckt, die Marktführerschaft von Amazon Web Services (AWS) fest etabliert.

Statt zu versuchen, das Rad neu zu erfinden, sollte Europa sich auf das konzentrieren, was schon Macron und Gabriel befürwortet haben: einheitliche Finanzierungsbedingungen für große Wachstumsunternehmen in Europa, die Möglichkeit, ohne die Gründung nationaler Filialen in allen EU-Staaten arbeiten zu können, und eine leichtere Kooperation der europäischen Forscher - kurz: ein Schengen für die Wirtschaft.

Währung

Die Unabhängigkeit Europas entscheidet sich auch auf dem Gebiet der Währung. Europa besitzt zwar den Euro, doch der spielt bei Transaktionen wie auch als Reservewährung auch 20 Jahre nach seiner Einführung nur eine untergeordnete Rolle. Sein Anteil an den weltweiten Devisenreserven ist sogar rückläufig.

In der Spitze, vor zwölf Jahren, lag er bei 27 Prozent, mittlerweile sind es nur noch 20 Prozent. Wichtige Rohstoffe werden immer noch weltweit in Dollar gehandelt. Sogar die Flugzeuge von Airbus werden in Dollar bezahlt.

Hier geht es um weit mehr als nur um Prestige: Europäische Unternehmen müssen viel Geld für Kurssicherungsgeschäfte ausgeben, um sich gegen Währungsschwankungen abzusichern. Und der dominante Dollar verschafft den USA große Vorteile: Er ist ein Machtfaktor und gibt ihnen die Möglichkeit, sich in der eigenen Währung zu verschulden. Europa hat keine Politik dafür, die internationale Rolle des Euros zu stärken. Es bemüht sich nicht einmal darum.

Verteidigung

Bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben die Europäer die Zeichen der Zeit erkannt. Jedenfalls theoretisch. Deutschland und Frankreich als die Länder mit den größten Budgets haben 2017 entschieden, die wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekte der Zukunft, neue Luft- und Bodenkampfsysteme, gemeinsam zu entwickeln und herzustellen.

Drei Jahre plätscherten die beiden Vorhaben, FCAS (Future Combat Air System) und MGCS (Main Ground Combat System) getauft, mit kleinen Budgets vor sich hin. Nun, da Demonstratoren gebaut und relevante Geldbeträge ausgegeben werden müssen, laufen die Projekte auf Grund.

Engstirnig nationales Denken, die Macht der Lobbyisten, die Marotten der Offiziere und ein starres Festhalten am Prinzip des Georeturns (jeder national finanzierte Euro soll an die eigene Industrie zurückfließen) erschweren den Konsens. Jeder sieht ein, dass er allein zu schwach ist, um mit Amerikanern oder Chinesen mitzuhalten. Aber wenn es zum Schwur kommt, misstraut man dem Wettbewerber in Europa.

So ist nicht ausgeschlossen, dass wie schon in den 80er-Jahren auch diesmal der Versuch scheitert, deutsch-französisch und damit europäisch zusammenzuarbeiten. Frankreich würde dann einen Nachfolger seines Rafale-Kampfflugzeugs auflegen, Deutschland vermutlich wieder in den USA einkaufen, weil es allein mit Spanien ein solches Projekt nicht stemmen kann und anders als beim Eurofighter die Briten nicht bereitstehen. Beides ist unsinnig, aber bei den Franzosen bleiben die Steuergelder wenigstens im Land und kommen der eigenen Industrie zugute.

Die europäische Souveränität liefern die Politiker also erst ansatzweise. Dabei dürften sie bei den Wählern, das zeigt die Ipsos-Befragung, mehrheitlich Zustimmung ernten für ein Vorgehen, das Europas Autonomie stärkt.

Die Tatsache, dass die abstrakte Erkenntnis nicht oder nicht ausreichend befolgt wird, kann man bedauern. Man kann es aber auch so sehen: Da liegen Chancen brach, die jemand bei den Wahlen im September in Deutschland und im Mai 2022 in Frankreich aufgreifen sollte - und vielleicht wird.

Man kann das durchaus weiterdenken und aus dem Rahmen einer schlichten Verschiebung nationaler Kompetenzen auf europäische Institutionen ausbrechen. Die begeistert schon lange niemanden mehr. Wenn es einen europäischen Impfpass geben wird, warum keinen echten europäischen Pass oder eine europäische Sozialversicherung als Option für die, die wirklich europäisch leben wollen?

Europäer in den Dreißigern kennen keine Grenzen mehr, arbeiten in verschiedenen Ländern. Für ihre Arbeitswelt, ihre Lebenswirklichkeit gibt es aber keine angepassten Lösungen. Wer ein paar Jahre in unterschiedlichen EU-Ländern arbeitet, muss sich als Einzelkämpfer mit den nationalen Behörden herumschlagen.

Aktiengesellschaften können ein europäisches Statut wählen, die SE. Warum nicht der Bürger? Es fehlt derzeit an politischem Personal, das aus Europas Krisen und dem halbherzigen EU-Management der Regierungen die Konsequenzen zieht und Europas Souveränität verwirklicht. Noch zumindest.

Mehr: In einem Brief wendet sich Kanzlerin Merkel mit ihren Amtskolleginnen aus Dänemark, Finnland und Estland an die EU-Kommissionschefin.

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