Grundrechte sind keine Privilegien, auch nicht in Pandemiezeiten

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat gegen Lockerungen für Geimpfte ausgesprochen: Eine Aufhebung der Beschränkungen soll es demnach erst geben, wenn alle Bürger gleichermassen profitieren. Doch der Fokus auf die Bevölkerung als Masse ist falsch.

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat gegen Lockerungen für Geimpfte ausgesprochen: Eine Aufhebung der Beschränkungen soll es demnach erst geben, wenn alle Bürger gleichermassen profitieren. Doch der Fokus auf die Bevölkerung als Masse ist falsch.

Die Medizinerin Alena Buyx ist Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.

M. Popow / Imago

Das Impfen hat in Deutschland noch gar nicht richtig begonnen, und trotzdem diskutiert das Land schon mit Leidenschaft darüber, ob die staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden können. Den Ausschlag gab die Ankündigung der australischen Fluggesellschaft Qantas, auf internationalen Flügen nur noch Geimpfte zuzulassen. Sofort war von «Sonderrechten» und «Privilegien» die Rede, und weder Regierungsmitglieder noch Journalisten waren sich zu schade, dieses Framing zu übernehmen. Es ist wie so oft in Deutschland: Erst kommt die Moral, dann kommen die Fakten. Auch der Ethikrat des Landes hat nun eine Stellungnahme vorgelegt, in der er sich dagegen ausspricht, Freiheitsbeschränkungen vorschnell zurückzunehmen. Bei einer Pressekonferenz erklärte die Vorsitzende, Alena Buyx, warum. Sie sagte einige richtige und einige sehr verquere Dinge.

«Ethikrat spricht sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus», «Ethikrat lehnt Privilegien für Geimpfte ab»: So lauten die deutschen Schlagzeilen des Tages, und man kann es gar nicht oft genug betonen: Grundrechte sind weder Sonderrechte noch Privilegien. Sie werden nicht als Gnadenakt gewährt – man hat sie, qua Geburt. Liegen keine Voraussetzungen mehr vor, die es dem Staat erlauben, in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen, müssen die Einschränkungen wegfallen. Zumindest in sprachlicher Hinsicht ist auch die Ethikrat-Vorsitzende unglücklich. Darauf angesprochen, was sie vom Begriff «Privilegien» halte, wenn es um Grundrechte gehe, sagte Buyx: «Ich würde mich freuen, wenn man diesen Begriff nicht mehr benutzen würde.» Immerhin.

Bleibt die Frage nach den Voraussetzungen der Freiheitsbeschränkungen. Buyx sieht sie als nach wie vor gegeben an, denn niemand wisse, ob Geimpfte das Virus noch weiterverbreiteten. Auch in diesem Punkt hat sie recht. Zwar gibt es beim Impfstoff von AstraZeneca Anzeichen dafür, dass dies nur mehr in geringem Ausmass der Fall sein könnte, belastbar ist die Datenlage aber noch nicht. Verquer wird die Argumentation der Vorsitzenden des Ethikrats im nächsten Schritt.

Solidarität lässt sich nicht erzwingen

Buyx plädiert einerseits dafür, die staatlichen Freiheitsbeschränkungen mit dem Fortschreiten des Impfprogramms schrittweise zurückzunehmen, wirbt aber andererseits dafür, die Masken- und die Abstandspflicht noch länger aufrechtzuerhalten. «Wegen der Gefahr, dass die praktische Durchsetzbarkeit und Akzeptanz dieser Regeln durch Ausnahmen für geimpfte Personen leiden würde, sollten sie für alle Personen zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden», heisst es in der Stellungnahme. Das sei möglich, sobald das Gesundheitssystem nicht mehr vom Kollaps bedroht sei.

Einen Kollaps kann natürlich niemand wollen. Aber droht er wirklich, und wenn ja, wo? Die sogenannten Sieben-Tage-Inzidenzen sind in meisten deutschen Bundesländern inzwischen wieder zweistellig. Auch die Zahl der freien Intensivbetten gibt keinen Anlass, einen nationalen Schwächeanfall an die Wand zu malen.

Zur sprachlichen Dramatik kommt die Geringschätzung des Individuums. Der Gleichheitsgrundsatz besagt zum einen, dass der Staat Dinge, die wesentlich gleich sind, nicht ungleich behandeln darf, und zum anderen, dass er Dinge, die wesentlich ungleich sind, nicht gleich behandeln darf. Gegen Letzteres verstösst der Ethikrat, wenn er Geimpfte, die niemanden mehr anstecken können, immer noch zwingen will, mit einer Maske herumzulaufen - einer hypothetischen kollektiven Unruhe wegen.

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