Palästinensische Wahlen: Hamas und Fatah einigen sich

Zum ersten Mal seit 2006 soll im Westjordanland und im Gazastreifen wieder gewählt werden. Doch der 85-jährige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird die Zügel kaum aus der Hand geben und könnte damit der Hamas dienen.

Zum ersten Mal seit 2006 soll im Westjordanland und im Gazastreifen wieder gewählt werden. Doch der 85-jährige Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird die Zügel kaum aus der Hand geben und könnte damit der Hamas dienen.

Mitarbeiterinnen der Wahlkommission schreiben Frauen in Gaza in die Wählerlisten ein.

Adel Hana / AP

Diese Woche haben sich vierzehn palästinensische Gruppen in Kairo auf einen Zeitplan und auf Regeln für die ersten demokratischen Wahlen seit 15 Jahren verständigt. Parlamentswahlen sollen am 22. Mai stattfinden, Präsidentenwahlen am 31. Juli. Abstimmen sollen im Westjordanland und im Gazastreifen lebende Palästinenser wie auch jene in Ostjerusalem.

Viele Versprechen, aber auch ungeklärte Fragen

An den Verhandlungen hatten auch Vertreter der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas und der im Westjordanland regierenden gemässigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas teilgenommen. Die rivalisierenden Gruppen wollen vor den Wahlen gemeinsam ein Gericht einsetzen, das Beschwerden prüfen und das Resultat bestätigen soll. Zudem versprachen Fatah und Hamas, allen politischen Gruppierungen den Wahlkampf in ihrem Einflussgebiet zu ermöglichen und politische Gefangene im Vorfeld freizulassen.

Die umstrittene Frage, wer für die Sicherheit während des Urnengangs zuständig sein soll, wurde hingegen nicht geklärt. In der Vereinbarung heisst es nur vage, palästinensische Polizisten würden die Wähler schützen. Das dürfte einiges Konfliktpotenzial bergen. Fatah und Hamas betrachten die Polizeikräfte der anderen Seite als illegitim.

Der Generalsekretär der Fatah, Jibril Rajoub, erklärte nach den Verhandlungen in Ägypten, das definitive Ziel sei eine Einheitsregierung aller palästinensischen Faktionen. Laut Umfragen wünscht sich eine grosse Mehrheit der Palästinenser eine solche Regierung. Die Kompromissbereitschaft der alten Führer scheint dazu jedoch zu klein und deren Egos zu gross.

Tritt der Patriarch nochmals an?

Die entscheidende Frage ist, ob Mahmud Abbas selber antreten wird. Noch hat sich der Präsident der Autonomiebehörde nicht dazu geäussert. Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass der 85-Jährige erneut kandidieren wird und das Rennen zwischen ihm und dem Hamas-Chef, Ismail Haniya, entschieden wird.

Rund zwei Drittel der Palästinenser wollen laut der jüngsten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research, dass Abbas zurücktritt. Rund die Hälfte der 2,8 Millionen Stimmberechtigten sind zwischen 18 und 30 Jahre alt und haben noch nie gewählt. Viele von ihnen haben genug von den korrupten und verkrusteten Machtsystemen der Fatah und der Hamas. Sie wünschen sich unverbrauchte und unabhängige Köpfe an der Spitze. Politische Experten betonen, dass der Urnengang eine einzigartige Chance für einen politischen Wandel biete. Doch alte Machthaber auf allen Seiten dürften einen solchen zu verhindern wissen.

Zerstritten und nicht legitimiert

Abbas war 2005 zum Präsidenten gewählt worden. Bei der Parlamentswahl 2006 gewann dann aber die Hamas eine klare Mehrheit. Die Fatah weigerte sich, die Herrschaft über die palästinensischen Institutionen aufzugeben, die sie seit deren Schaffung in den neunziger Jahren kontrollierte. Der Machtkampf mündete 2007 in einen blutigen Krieg um die Beherrschung des Gazastreifens. Die Hamas gewann und kontrolliert seither das geografisch vom Westjordanland getrennte Gebiet. Die Fatah zog sich ins Westjordanland zurück, wo Abbas seither ohne Parlament mit Exekutivgewalt regiert.

Beide Bewegungen haben ihre Macht im letzten Jahrzehnt mit autoritären Methoden und brutaler Repression durchgesetzt. Mehrere Faktionen haben sich dabei von der Fatah abgespalten. Da der interne Machtkampf die Position der Palästinenser nach aussen schwächte, gab es immer wieder Anläufe zu Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas. Sämtliche Versuche, die palästinensischen Gebiete unter einer Einheitsregierung zu vereinen, sind jedoch gescheitert.

Korruption und Klientelismus

2009 wäre die Amtszeit von Abbas ausgelaufen, doch hat es seither keine Wahlen mehr gegeben. Seit 15 Jahren hält sich der Fatah-Führer an der Spitze der Autonomiebehörde. Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft sind in den von ihm kontrollierten Gebieten chronische Probleme. Jüngst zeigte sich während der Pandemie, dass die Behörden unfähig und überfordert sind und sich das Gesundheitssystem in einem lamentablen Zustand befindet.

Wiederholt hat Abbas in den letzten Jahren Wahlen angekündigt, die dann nie stattfanden. Als er im Januar ein Dekret zur Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen präsentierte, war die Skepsis entsprechend gross. Mit der Einigung zwischen Fatah und Hamas in Kairo sind die Wahlen nun aber so nahe gerückt wie nie.

Der Druck vonseiten befreundeter arabischer Länder, aber auch von wichtigen europäischen Geldgebern ist gross, die Abstimmung endlich durchzuführen. Die fehlende Legitimation der palästinensischen Führung hat deren Position gegenüber Israel enorm geschwächt, und viele Verbündete in der Region scheinen die Geduld verloren zu haben. Die Normalisierungsabkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel waren ein Ausdruck davon.

Ein Signal an Joe Biden

Unter Donald Trump hatten die USA die Interessen der Palästinenser in der Nahostpolitik weitgehend ignoriert. Nun erwarten sie, unter Joe Biden wieder mehr Gehör zu finden. Die Ankündigung der Wahlen ist ganz klar auch ein Signal von Abbas an die neue Administration in Washington. Der Präsident erhofft sich davon neue Legitimation und internationale Unterstützung für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel.

Sein Wahlsieg ist jedoch alles andere als sicher. Mangels Alternativen könnten sich viele Palästinenser bei der Präsidentenwahl für einen Vertreter der Hamas entscheiden. Laut der Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research liegt Ismail Haniya momentan klar vor Mahmud Abbas – und dies, obwohl das Rennen zwischen den beiden Parteien sehr viel ausgeglichener ist.

Ein Sieg der Hamas wäre für den Westen ein Dilemma. Die Islamisten anerkennen Israels Existenzrecht bis heute nicht, lehnen Verhandlungen mit Israel ab und stehen für den bewaffneten Widerstand. Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

In palästinensischen Medien wird derzeit auch über gemeinsame Listen von Fatah und Hamas spekuliert. Dass solche zustande kommen, scheint aber eher unwahrscheinlich. Nahostexperten wie Marwan Muasher vom Carnegie Endowment for International Peace geben zu bedenken, dass Wahlen vor einer innerpalästinensischen Versöhnung zum Scheitern verurteilt seien. In den palästinensischen Gebieten zweifeln viele denn auch daran, dass der Urnengang stattfinden wird. Dennoch demonstrieren die Menschen, dass sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen. Im Westjordanland und im Gazastreifen haben sich bereits 2,4 Millionen Wähler in die Listen einschreiben lassen; das sind über 80 Prozent der Stimmberechtigten.

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