Geldwäsche wird verwaltet

Die Strategien der Bundesregierung gegen illegale Geschäfte ist widersprüchlich und wenig effektiv. Eine Bestandsaufnahme

Die Strategien der Bundesregierung gegen illegale Geschäfte ist widersprüchlich und wenig effektiv. Eine Bestandsaufnahme

Schätzungen zufolge werden in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen. Dagegen hätte die Bundesregierung schon seit Jahren etwas tun können. Hat sie aber nicht, jedenfalls nicht mit der nötigen Konsequenz. In politischen Reden wird die Bekämpfung der Geldwäsche in ihrer Bedeutung etwa im Kampf gegen den Terrorismus gerne beschworen. Tatsächlich passiert wenig.

Seit 2017 werden Geldwäscheverdachtsfälle, die nach mehrfach verschärften Anti-Geldwäschegesetzen allem von Banken, und Finanzdienstleistern, von der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls in Köln zentral erfasst, bewertet und nach Prüfung ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Die FIU wurde nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 geschaffen, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus stärker zu bekämpfen. Das Gremium soll die Spreu vom Weizen trennen, nur werthaltige Fälle an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Zollbehörde als Geldwäsche-Verwalter

Die Zahl der an die FIU gemeldeten Verdachtsmeldungen stieg von 76.137 im Jahr 2018 auf 112.439 im Jahr 2019. Natürlich stieg die Zahl der dort eingesetzten Zollbeamten nicht entsprechend der Fallzahlen. Die Behörde wurde zwar im Laufe der Jahre personell aufgestockt, ist aber angesichts der steigenden Meldungen noch immer personell und auch fachlich unterbesetzt.

So kommt es, dass auch eilige Verdachtsmeldungen zu lange unbearbeitet liegen bleiben, statt zeitnah an die Ermittlungsbehörden in den Ländern weitergeleitet zu werden. Das betrifft auch sogenannte Fristfälle, in denen die Weiterleitung von Geldern nur für wenige Tage von den Behörden blockiert werden kann, wenn nicht rechtzeitig ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wird. Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand dazu:

Aufgrund dieser verzögerten Weiterleitung konnten die zuständigen Staatsanwaltschaften und Kriminalämter nicht verhindern, dass Gelder, die der Terrorfinanzierung dienen oder einen Bezug zur Geldwäsche aufweisen, unwiederbringlich in den legalen Geldkreislauf gelangen konnten.

Hausdurchsuchung bei der Zollbehörde

Die zögerliche Bearbeitung führte zu der absurden Situation, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt ermittelt und in der Kölner Behörde im Sommer 2020 sogar eine Haussuchung durchführte.

Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 allein im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Osnabrück acht Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Polizei und die Justiz weitergegeben haben.

Vor den Osnabrücker Ermittlungen hatten sich dem Spiegel zufolge bereits die Justizministerien von NRW, Niedersachsen und Bayern beim Bundesfinanzministerium über die schleppende Arbeitsweise der FIU beschwert. Die FDP hatte bundesweit, in den Landtagen Anfragen zur Geldwäsche gestellt und dabei erfahren, dass die “Bundesregierung beispielsweise nur zehn der insgesamt 34 Fälle, die die bayerische Landesregierung als besonders eilbedürftig eingestuft hat und die die FIU verspätet an die zuständigen Stellen der Länder geschickt hat, zu Fristfällen erklärt. Diese Fälle hatten insgesamt ein Finanzvolumen von 830.000 Euro” (vgl. Schriftliche Anfrage der FDP im Bayerischen Landtag, Drucksache 18/680).

Linker gegen Geldwäsche

Das Bundesfinanzministerium verfügt nach eigener Aussage über keine Statistik, welche die durch Fristversäumnis entstandenen Ausfälle erfasst.

Fabio de Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken, der sich besonders intensiv um mehr Gesetzestreue in der Finanzwirtschaft bemüht und sich bereits als Europa-Abgeordneter eingehend mit Finanzkriminalität befasste, kommentierte dieses Ermittlungsverfahren und die Vorlage des Jahresberichts der FIU für 2019 im August 2020 mit dem Satz: “Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies.” De Masi weiter:

Die FIU bleibt eine Desaster-Fabrik: Der Höhepunkt war die Durchsuchung der FIU wegen Strafvereitelung im Amt. Der Anstieg der eingegangenen Geldwäscheverdachtsmeldungen ist nicht identisch mit einer besseren Geldwäschebekämpfung. Mit dem vermeintlich risikoorientierten Ansatz verzichtet die FIU auf die Weiterleitung von Straftaten außerhalb der Bereiche Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dies betraf beim Wirecard-Skandal etwa Vorgänge wie Bilanzmanipulation. (…)
Der FIU fehlt es durchgängig an kriminalistischer Expertise. Daher sind die Landeskriminalämter wieder enger in die Erstbewertung einzubeziehen. Perspektivisch braucht es dann auch eine Bundesfinanzpolizei. DIE LINKE hat bereits vor geraumer Zeit einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag vorgelegt.

Bundesfinanzpolizei wäre sinnvoll

Ins gleiche Horn stößt auch seit Jahren die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ihre beim Zoll tätigen Mitglieder bereits heute “Bundesfinanzpolizei” nennt. Frank Buckenhofer, Bundesvorsitzender dieser “Bundesfinanzpolizei” innerhalb der GdP, sieht die Notwendigkeit, Zoll und Steuerfahndung besser zu vernetzen.

Es gibt keinen regelmäßigen Austausch von Polizei und Zollbehörden - und schon gar nicht mit den Steuerfahndern.“ Die Beamten in der FIU würden “schon gerne ihren Auftrag besser erfüllen können.

Frank Buckenhofer

Aber dafür “mangelt es” Buckenhofer zufolge “am klaren Willen der politischen Führung.” Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Jahren “vergeigt” habe, werde von seinem Nachfolger Olaf Scholz “ohne große eigene Ambition weiter laufengelassen.” Die derzeitige Regierung mache Gesetze, “die für positive Schlagzeilen geeignet seien, aber in der konkreten Ermittlungsarbeit nicht weiterhelfen.”

Auch in den Bundesländern hält sich die Bereitschaft, für die Bekämpfung der Geldwäsche genügend Mittel und Personal einzusetzen, in Grenzen. Eine Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ergab, dass in den fünf Regierungsbezirken jeweils nur zwei bis drei Beamte für den Bereich Geldwäsche im Nichtfinanzsektor (Güterhändler, Immobilienmakler) zuständig seien.

Also in ganz NRW etwa 15 Mitarbeiter, wobei der Bereich “Glückspiel” jeweils von einem weiteren Team bearbeitet werde. Dazu wurden keine genauen Zahlen genannt.

Source