Ein linkes Hirngespinst: Die EZB soll Staatsschulden abschreiben

Thomas Piketty und andere Ökonomen fordern einen Schuldenschnitt im Euro-Raum. Doch das wäre brandgefährlich.

Eine Gruppe linker Ökonomen rund um Thomas Piketty fordert die Europäische Zentralbank (EZB) dazu auf, staatliche Schuldtitel in der Höhe von 2,5 Bio. € abzuschreiben. Was nach einem einfachen Ausweg aus der Schuldenkrise tönt, wäre ein gefährliches Experiment.

Thomas Piketty verspricht einfache Lösungen zum Schuldenproblem.

Karin Hofer / NZZ

Mit einem Federstrich alle finanziellen Sorgen zum Verschwinden bringen: Viele dürften schon von einer solchen Lösung ihrer Geldprobleme geträumt haben. Doch meistens ist das Leben zu komplex, als dass grosse Probleme so einfach aus dem Weg zu räumen wären. Eine Gruppe von über hundert Ökonominnen und Ökonomen, unter ihnen der französische Bestsellerautor Thomas Piketty, will gleichwohl eine simple Lösung für die Überschuldung im Euro-Raum gefunden haben.

Eine Idee wie Manna

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die vornehmlich dem linken Lager zuzuordnenden Wirtschaftswissenschafter die Europäische Zentralbank (EZB) dazu auf, ihre Bestände an Staatsschulden grosszügig abzuschreiben. Dabei geht es keineswegs um einen kleinen Betrag, sondern um Verbindlichkeiten in der Höhe von 2,5 Bio. €. Diese Summe ist das Resultat diverser Anleihekaufprogramme, mit denen die EZB den Währungsraum seit Jahren anzukurbeln versucht.

Die europäischen Bürger stellen mit Bestürzung fest, so die Erklärung, dass mittlerweile fast ein Viertel der europäischen Schulden von ihrer eigenen Zentralbank gehalten wird. «25% unserer Schulden schulden wir mit anderen Worten uns selbst.» Die EZB könne es sich jedoch durchaus leisten, dieses Geld abzuschreiben, heisst es weiter. Denn eine Zentralbank könne auch mit negativem Kapital operieren.

Für viele hochverschuldete Staaten mag die Idee wie Manna wirken. Doch die Ökonomen sähen auch die von ihren Schulden entlasteten Länder in der Pflicht. Ihre Aufgabe bestünde darin, denselben Betrag, den sie von der EZB quasi geschenkt erhielten, in einen «sozialen und ökologischen Sanierungsplan» zu investieren. Diese Leerformel wird zwar nicht mit Inhalt konkretisiert. Offenbar sollen die Länder aber vor allem dazu ermächtigt werden, die Folgeschäden der Pandemie zu finanzieren, ohne andernorts ihre Ausgaben senken zu müssen.

Staatsfinanzierung per Notenpresse

Der Vorschlag kommt nicht aus heiterem Himmel. So haben jüngst verschiedene Politiker vor allem südeuropäischer Herkunft ihre Sympathien für einen Schuldenerlass gezeigt. Sie formulieren den Wunsch zwar zurückhaltend; so meinte unlängst David Sassoli, der aus Italien stammende Präsident des Europäischen Parlaments, ein Schuldenschnitt für Italien sei durchaus überlegenswert. Ihnen kommt der akademische Flankenschutz, den sie nun durch die Erklärung der Professoren erhalten, aber zweifellos gelegen.

Kaum jemand stellt das Ziel eines Schuldenabbaus in Abrede. Ob dieses aber am besten über einen Schuldenschnitt der EZB erreicht wird, ist weit umstrittener. Zwar haben die Initianten in einem Punkt recht: Eine Zentralbank, die ihr eigenes Geld druckt, kann theoretisch selbst einen billionenschweren Abschreiber überstehen, da sie aufgrund ihres Währungsmonopols tatsächlich auch mit negativem Eigenkapital handlungsfähig ist. In der Praxis wären die Reputation und die Glaubwürdigkeit der EZB in der Folge aber massiv angeschlagen.

Zudem würde ein solcher Abschreiber gegen das Gesetz verstossen. So gilt im Euro-Raum das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die Zentralbank darf den einzelnen Staaten nicht direkt Geld zur Verfügung stellen, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten. Dieses Verbot ist offenkundig verletzt, wenn die EZB zunächst Staatsschulden aufkauft und diese danach abschreibt. Die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik wäre aufgehoben. Der Staatshaushalt würde direkt über die Notenpresse finanziert, wie dies auch Verfechtern der Modern Monetary Theory vorschwebt.

Kontraproduktive Wirkung

Bei der EZB hält man daher wenig von der Idee. Ihre Präsidentin Christine La­garde bezeichnete den Vorschlag eines Schuldenschnitts am Sonntag als «unvorstellbar», da er im Widerspruch zum EU-Vertrag und zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung stehe. Zuvor hatte auch der EZB-Chefökonom Philip Lane den Vorschlag kritisiert. Nun mag man einwenden, die EZB habe das Verbot der Staatsfinanzierung mit ihren massiven Anleihekäufen ohnehin schon geritzt. Doch bei einem Abschreiber wäre weit mehr als nur der Geist des EU-Vertrags verletzt.

Es ist ausserdem zu bezweifeln, dass ein Abschreiber für Staaten wie Griechenland oder Italien von Vorteil wäre. Denn am Finanzmarkt könnte man aufgrund eines solchen Tabubruchs den Schluss ziehen, dass beim nächsten Schuldenschnitt auch die privaten Investoren zur Kasse gebeten würden. Das würde die Finanzierung dieser Staaten zusätzlich erschweren, denn Investoren würden für Schuldpapiere eine höhere Risikoprämie verlangen oder sich von solchen Anlagen fernhalten. Das Risiko einer Schuldenkrise würde also steigen, kaum jedoch sinken.

Der Vorschlag der Ökonomengruppe, zu der auch fünf Vertreter von Schweizer Universitäten gehören, ist deshalb nicht nur unausgegoren, er ist auch brandgefährlich. Zudem würde er überschuldeten Staaten jeden Anreiz für Reformen nehmen. Piketty und seine Gesinnungsgenossen leisten der öffentlichen Debatte keinen Dienst. Sie gaukeln einfache Lösungen vor, wo es keine gibt.

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