Putsch in Burma: China wird stärker Einfluss nehmen | NZZ

Mit der Verhaftung von Aung San Suu Kyi endet der Versuch einer Demokratisierung des Landes. Auch Chinas Einfluss wird wieder zunehmen. Denn Peking pflegt beste Beziehungen zu Burmas Militärs.

Mit der Verhaftung von Aung San Suu Kyi endet der Versuch einer Demokratisierung des Landes. Auch Chinas Einfluss wird wieder zunehmen. Denn Peking pflegt beste Beziehungen zu Burmas Militärs.

Burmesische Schülerinnen empfangen den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping anlässlich seines Staatsbesuchs in Burma im Januar 2020.

Ann Wang / Reuters

Burmas Lebensader entspringt 1000 Kilometer nördlich der Wirtschaftsmetropole Rangun. Die Bergkuppen, an deren Fuss sich die Flüsse Mali Kha und Nmai Kha zum Irrawaddy-Strom vereinen, sind von Pagoden übersät. Für die lokale Bevölkerung hat dieser Ort im Gliedstaat Kachin sakralen Charakter. Für das grenznahe China ist das Gebiet in erster Linie ein Tal, in dem man billigen Strom produzieren kann.

Myitsone: Milliardenprojekt als Mahnmal

Ende September 2011 machte diese Naturidylle erstmals weltweit Schlagzeilen – und der Westen horchte auf: Burmas Regierung stoppte das von China vorangetriebene Milliardenprojekt zum Bau des riesigen Myitsone-Staudamms und distanzierte sich demonstrativ von Peking. Dort reagierte man geschockt: Die 6000-MW-Anlage hätte die benachbarte Provinz Yunnan mit Elektrizität versorgen sollen.

Inzwischen symbolisiert die halbfertige Staumauer ein Zerwürfnis zwischen Peking und Naypyidaw, das kühlere Beziehungen zwischen den beiden Ländern einleitete. Ab 2011 verfolgten die burmesischen Machthaber einen Öffnungskurs, der die Monopolstellung Chinas im Nachbarland zusehends untergrub. Jahrzehntelang hatte der Westen das diktatorische Regime in Burma mit Sanktionen bestraft – und es damit in die Arme Chinas getrieben. Vor neun Jahren zeichnete sich diesbezüglich eine Wende ab. Es war ein faszinierendes Experiment der wirtschaftlichen Liberalisierung und politischen Öffnung, das man den militärischen Dickköpfen zuvor nicht zugetraut hatte.

Aus den Armen Chinas gelöst – und jetzt?

Die 2013 unter japanischer Patenschaft entstandene Sonderwirtschaftszone (SEZ) Thilawa, wo sich unter anderem der Schweizer Anlagenbauer Bühler Uzwil niedergelassen hat, illustrierte diese Aufbruchstimmung. Dort finden sich keine chinesischen Investoren. Es sind vielmehr Firmen aus Japan, Südkorea, Singapur, Taiwan, den USA und Europa, die an Ranguns Peripherie das schlummernden Potenzial des südostasiatischen Landes entwickeln wollen. Die SEZ Thilawa deutet beispielhaft an, dass China in Burma Konkurrenz bekommen hat.

Noch ist nicht abzusehen, wie der Westen – sowie Japan und Südkorea, die in Burma inzwischen zu den grössten Investoren zählen – auf die Verhaftungswelle und die totale Machtübernahme der Militärs reagieren wird. Auch in den Asean-Staaten glaubten die meisten Regierungen an eine Fortführung des Reformkurses der im November wiedergewählten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter der Leitung von Aung San Suu Kyi. Deren zweite Amtszeit, die bis 2025 hätte dauern sollen, stand vor der Tür.

Pekings doppelte Absicherung

Im Gegensatz zur NLD-Führung stand die Armeespitze unter der Führung des neuen Machthabers, Senior General Aung Hlaing, spätestens seit der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya international auf schwarzen Listen. Die Missachtung des Wahlresultats und die kaltblütige Verhaftung der politischen Gegner liefern dafür jetzt weitere Gründe. Westliche Länder werden sich zweimal überlegen müssen, ob sie mit einer Militärdiktatur, die dem Vorwurf des Genozids ausgesetzt ist, weiterhin Geschäfte treiben wollen. Auch Nichtregierungsorganisationen stehen vor der Neuauflage dieses alten Dilemmas.

Solche Skrupel kennen Burmas langjährige Weggefährten in Peking nicht. China ist der mit Abstand grösste Investor geblieben und hat gelassen auf die Vorgänge im Nachbarland reagiert. Letzteres aus gutem Grund: China hat in den letzten Jahren stets beide Teile der hybriden Regierung in Burma hofiert. Sowohl Aung San Suu Kyi als auch General Aung Hlaing genossen bei Staatsempfängen und Arbeitsvisiten höchste Ehren. Und selbst als Burmas Militärs wegen der Vertreibung der Rohingya unter grössten internationalen Druck gerieten, war auf China Verlass.

Landbrücke zum Indischen Ozean

Solche Allianzen zahlen sich jetzt aus. Als Chinas Staatspräsident Xi Jinping Anfang Januar vergangenen Jahres Burma besuchte, wurden Milliardenprojekte vereinbart, die Pekings Einfluss auf Jahre hinaus garantieren. Das wichtigste Projekt in diesem Zusammenhang ist der Bau des Tiefseehafens Kyaukpyu im Golf von Bengalen, wo sich China mit fossilen Energieträgern eindeckt und seinen Zugang zum Indischen Ozean absichert. Indien, das selbst nach 2011 im Nachbarland Burma nie richtig Fuss fassen konnte, ist besorgt. Washington ebenfalls.

Es war im Übrigen der erste Besuch eines chinesischen Staatschefs in den letzten zwanzig Jahren. Auch dies illustriert, dass China in Burma wieder festen Tritt gefunden hat. Die Machtergreifung der Militärs in Burma dürfte diesen Prozess noch beschleunigen. Unstimmigkeiten, wie sie damals beim Bau des Myitsone-Staudamms entstanden, sind inzwischen völlig in den Hintergrund getreten.

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