Monsanto-Erbe: Milliardenschwerer Rechtsstreit: Bayer erzielt Einigung über Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen

Der Konzern will eine neue Klagewelle wegen des Unkrautvernichters verhindern. Ein erster Anlauf scheiterte, nun gibt es eine neue Einigung. Ob die wirkt, ist offen.

Düsseldorf, New York Die Bayer](https://finanzen.handelsblatt.com/include_chart.htn?sektion=redirectPortrait&suchbegriff=DE000BAY0017) AG hat bei ihrem außergerichtlichen Vergleich in Sachen Glyphosatklagen in den [USA einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Am Mittwochabend verkündete der Konzern eine neue Einigung mit den gegnerischen Anwälten darüber, wie mit zukünftigen Klagen in den nächsten Jahren umgegangen werden soll. Ein erster Versuch war im Sommer 2020 gescheitert.

Die jetzt erzielte Einigung wird Bayer zwei Milliarden Dollar kosten und damit 750 Millionen Dollar mehr als zunächst geplant. Der Konzern hatte diese Summe schon Ende 2020 kommuniziert und entsprechende Rückstellungen für Kompensationszahlungen gebildet. Der Vertrag enthält auch einige wichtige rechtliche Neuerungen, die Bayer zumindest in den nächsten vier Jahren vor massenhaften Klagen bewahren könnten.

Hintergrund ist die Sorge von Bayer, in ein paar Jahren erneut vor einer riesigen Welle von Glyphosatklagen in den USA zu stehen. Bis Ende Oktober 2020 lagen dem Konzern mehr als 60.000 Klagen von Amerikanern vor, die ihre Krebserkrankung mit dem Einsatz des Unkrautvernichters in Verbindung bringen.

Für Bayer ist ein rechtlich sicherer Umgang mit künftigen Klagen wichtig – nicht nur aus finanziellen Gründen. Die Leverkusener wollen sich endlich von der Rechtslast in den USA befreien und in der Öffentlichkeit nicht mehr nur mit diesem belastenden Thema in Verbindung gebracht werden.

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Das fordern auch die Investoren schon lange. Für viele Analysten ist eine wirksame Einigung über die künftigen Rechtlasten in den USA der entscheidende Schritt, damit die Aktie endlich wieder Auftrieb bekommt.

Experten scheinen uneinig über Erfolg des Pakets

Ob Bayer dieser Befreiungsschlag mit dem nun verkündeten Paket gelingt, ist aber offen. Dies werde „die Klagen nicht stoppen“, urteilt der ehemalige Unternehmensanwalt Steven Tapia von der Seattle University. „Jede Strategie, künftige Klagen beizulegen, während Roundup weiterverkauft wird, ist extrem schwierig.“

Auch die renommierte Jura-Professorin Elizabeth Burch von der Law University of Georgia hat Zweifel. „Wenn das Abkommen vom Gericht genehmigt wird, könnte das helfen, die Klagen einzuschränken, aber es wird sie nicht verhindern“, sagte sie. Analyst Gunther Zechmann von Bernstein wertete das Paket hingegen als Schritt in die richtige Richtung. Auch Aktionäre bewerten die Einigung wohl positiv: Am Donnerstagmorgen startete die Aktie mit einem Kursplus von vier Prozent in den Handel.

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Bayer hatte das Glyphosat-haltige Mittel Roundup im Zuge des 63,5 Milliarden Euro schweren Kaufs von Monsanto übernommen – und damit auch die rechtlichen Risiken. Insgesamt rechnen die Leverkusener mit bis zu 125.000 vorliegenden und potenziellen Klagen von Glyphosatnutzern.

Die meisten vorliegenden Klagen legt der Konzern derzeit mit einem außergerichtlichen Vergleich bei, auf den er sich im Juni 2020 mit den gegnerischen Anwälten geeinigt hatte. Dieser Vergleich wird Bayer bis zu zehn Milliarden Dollar kosten. Das Geld wird derzeit ausgezahlt.

Teil der damaligen Einigung war ein Rechtspaket, das den Umgang mit künftigen Klagen regeln sollte. Es sah unter anderem Kompensationszahlungen an klagewillige Krebserkrankte vor. Kern war die Schaffung eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das ein Urteil darüber fällen sollte, ob Glyphosat wirklich ursächlich für die Entstehung von Lymphdrüsenkrebs ist.

An dieses Urteil sollten die Kläger in künftigen Verfahren gebunden sein, sie hätten dort nichts Gegenteiliges behaupten dürfen. Bayer hatte damit versucht, die Bewertung von Glyphosat auch vor Gericht in wissenschaftliche Hände zu legen – und nicht in die von Laien-Jurys.

Doch dieser erste Versuch wurde von einem kalifornischen Gericht zurückgewiesen. Es sah in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf. Bayer und die Klägeranwälte versuchen mit dem nun ausgehandelten zweiten Paket, die Bedenken auszuräumen.

Es ist also weiterhin offen, ob diese Einigung auch wie beschlossen umgesetzt wird. Der zuständige Bezirksrichter Vince Chhabria wird binnen 30 Tagen über das Paket ein weiteres Mal entscheiden. Er hat sich in früheren Verfahren und Entscheidungen durchaus kritisch gegenüber dem Bayer-Konzern und seinen Anwälten gezeigt.

Bayer will Klagewillige abhalten

Seine Forderung nach einer höheren Summe für Kompensationszahlungen an mögliche künftige Kläger war für Bayer noch am einfachsten umzusetzen. Aus dem Fonds über zwei Milliarden Dollar sollen diejenigen, die Roundup verwendet haben und bei denen Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert wurde, eine Entschädigung von bis zu 200.000 Dollar bekommen - im Gegenzug verzichten sie auf die Klage. Beschlossen wurde auch mehr Transparenz: Auf den Roundup-Flaschen sollen nun künftig Links zu Studien über Glyphosat zu finden sein.

Schwieriger war die Neubestimmung der Rolle des Wissenschaftsgremiums, das die Gesundheitsgefahren von Glyphosat bewerten soll. Richter Chhabria sah nicht ein, warum dessen Urteil rechtsverbindlich in künftigen Prozessen sein sollte, so wie es das erste Paket von Bayer und den Klägeranwälten vorsah.

Von dieser Verpflichtung ist in der neuen Version nun keine Rede mehr: Die Erkenntnisse des Beratergremiums seien rechtlich nicht bindend, heißt es darin. Sie können aber in künftigen Verfahren als Beweismittel einfließen. Der Konzern erwartet, dass die Bewertung des Gremiums vor Gericht eine entscheidende Rolle spielen wird.

Bayer geht intern davon aus, dass das Gremium keinen kausalen Zusammenhang zwischen Krebs und Glyphosat erkennen wird. Möglich ist ebenfalls, dass es zu einer für Bayer negativen Bewertung kommt. Dann drohe in einigen Jahren eine weitere Klagewelle, erklärt Jura-Professorin Burch.

Prozesse von Glyphosatklägern werden also weiterhin möglich sein. Bayer versucht aber, mit dem Angebot von Kompensationszahlungen Klagewillige von juristischen Schritten abzuhalten. Zudem soll der Einfluss des unabhängigen Wissenschaftlergremiums vor Gericht eine abschreckende Wirkung haben: Die Aussicht auf einen schnell erstreitbaren Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe könnte sinken.

Positiv für Bayer: Bis das Wissenschaftlergremium zu einer Bewertung von Glyphosat kommt, könnten locker vier Jahre vergehen. In dieser Zeit sollen die beteiligten Klägeranwälte keine Verfahren anstrengen und Klagen einwerben dürfen.

Mehr: Bayer wird mRNA-Impfstoff von Curevac produzieren – aber erst Ende 2021.

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