China und Skandinavien: Ein gespanntes Verhältnis

Der Umgang mit der autoritären Weltmacht China ist für westeuropäische Demokratien nicht einfach. Besonders schwer tun sich die Skandinavier damit, ihre hohen moralisch-politischen Ansprüche an sich selbst mit wirtschaftlichem Pragmatismus auszubalancieren.

Der Umgang mit der autoritären Weltmacht China ist für westeuropäische Demokratien nicht einfach. Besonders schwer tun sich die Skandinavier damit, ihre hohen moralisch-politischen Ansprüche an sich selbst mit wirtschaftlichem Pragmatismus auszubalancieren.

Ein chinesischer Uniformierter steht vor der Botschaft Pekings in Stockholm Wache. Der Chef dieser Niederlassung, Botschafter Gui Congyou, versucht immer wieder Druck auf die schwedische Öffentlichkeit auszuüben.

Greg Baker / AFP / Getty

Eigentlich, so meint man, hätte sich Börje Ekholm über den Entscheid der schwedischen Telekom-Aufsichtsbehörde freuen sollen, den chinesischen Konzern Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Aufbau der 5G-Mobilnetze auszusperren. Denn Ekholm ist Chef des schwedischen Technologiekonzerns Ericsson, der ebenfalls solche Netzwerke baut. Im Heimmarkt sieht er sich jetzt nur noch dem finnischen Konkurrenten Nokia gegenüber. Manche dürften sich deshalb die Augen gerieben haben, als kürzlich bekanntwurde, dass ausgerechnet Ekholm sich bei Handelsministerin Anna Hallberg für eine Aufhebung des Huawei-Embargos eingesetzt hatte. Ekholm berief sich dabei auf die Wettbewerbsfreiheit, die man in Schweden hochhalte.

Chinas wirtschaftlicher Hebel

Das klingt zwar gut, doch Kommentatoren machten eine etwas prosaischere Motivation aus: In einer ominösen Verlautbarung hatte Peking nämlich wissen lassen, dass schwedische Gesellschaften in China mit negativen Auswirkungen rechnen müssten, wenn Stockholm den Ausschluss von Huawei nicht rückgängig mache. Ericsson erzielt im riesigen chinesischen Markt rund einen Zehntel seines Umsatzes und ist laut Experten auf dortige Zulieferer angewiesen. Auch ein 5G-«Heimspiel» in Schweden könnte allfällige Schwierigkeiten in China deshalb nicht aufwiegen.

Der schwedische Telekommunikationskonzern Ericsson – hier sein Stand an einer Messe in Schanghai – bewegt sich in China auf heiklem Terrain.

Qilai Shen / Bloomberg

Unverhohlene Druckversuche Pekings sind für Schweden nichts Neues. Der Fall Huawei ist jedoch insofern untypisch, als Irritationen im bilateralen Verhältnis normalerweise nicht von staatlichen Stellen – in diesem Fall der Telekom-Aufsichtsbehörde und dem Sicherheitsdienst – heraufbeschworen werden, sondern von Journalisten, Nichtregierungsorganisationen oder politischen Interessengruppen. Solche Kontroversen gab es in den letzten Jahren eine ganze Reihe; die Beziehungen sind denn auch stark unterkühlt.

Aufsehen erregte beispielsweise der Fall von Sayragul Sauytbay, einer Chinesin kasachischer Abstammung, der es gelang, aus der Provinz Xinjiang nach Kasachstan zu fliehen und später nach Schweden auszureisen. In Xinjiang hatte sie zuvor unfreiwillig in einem Umerziehungslager für Angehörige chinesischer muslimischer Minderheiten als Lehrerin gearbeitet; in Schweden gehörte sie zu den ersten Personen, die westlichen Medien direktes Zeugnis über die dortigen Zustände abgaben. Der Botschafter Chinas in Schweden, Gui Congyou, beschuldigte darauf das Schwedische Fernsehen, durch das Interview mit Sauytbay «deren Lügen verbreitet und kriminelle Taten gedeckt» zu haben.

Chinas Botschafter in Stockholm, Gui Congyou.

Reuters

Die «Richtigstellungen» des Botschafters

Botschafter Gui wurde in Schweden auch zu einer Reizfigur, weil er sich auf wenig diplomatische Weise in die China-Berichterstattung schwedischer Medien eingeschaltet hatte. Das kam in Schweden, wo wie allgemein in Nordeuropa die freie Meinungsäusserung als eines der kostbarsten Güter der demokratischen Gesellschaft empfunden wird, nicht gut an. Dies umso mehr, als die Botschaft diese Meinungsfreiheit zwar für sich in Anspruch nimmt, um die Pekinger Version zu kontroversen Themen wie etwa der Situation in Xinjiang oder Hongkong publik zu machen, aber nicht bereit ist, anderen ebenfalls eine eigene Position zuzugestehen.

Diverse schwedische Journalisten und Medienhäuser erklärten, wiederholt von der Botschaft drangsaliert worden zu sein. Der Analytiker Patrik Oksanen von der liberalen Denkfabrik Stockholm Free World Forum zählte von Mitte 2018 bis Mitte 2020 insgesamt 67 öffentliche «Richtigstellungen» der chinesischen Botschaft in Schweden mit dem Ziel, kritische Medien einzuschüchtern.

Eine Episode erregte besonderes Aufsehen, und zwar bis in hohe politische Kreise hinauf: In einem öffentlichen Gespräch setzte Gui Congyou einige Medienschaffende mit Fliegengewichtsboxern gleich, die wissen müssten, was ihnen passiere, wenn sie einen Schwergewichtler provozierten. Drei Parteien des schwedischen Reichstags sprachen sich danach dafür aus, den Botschafter zur Persona non grata zu erklären.

So weit liess es die Regierung nicht kommen. Doch der Vorfall illustrierte, mit welchen Bandagen gekämpft wird. China nutzt dabei seine wirtschaftlichen Hebel. Das war auch deutlich im Fall des schwedisch-chinesischen Verlegers Gui Minhai zu erkennen. Dieser war 2018 in China vor den Augen zweier ihn begleitender schwedischer Diplomaten, mit denen er zu einem Termin in der schwedischen Botschaft in Peking reisen wollte, von Polizisten aus einem Zug geholt worden.

Der Fall des schwedisch-chinesischen Verlegers Gui Minhai, der trotz seinem EU-Pass in chinesische Haft geriet, hat in Schweden besondere Verbitterung hervorgerufen. Das Bild zeigt eine Solidaritätsaktion in Hongkong.

Tyrone Siu / Reuters

Das Beispiel schreckte damals ganz Europa auf, weil deutlich wurde, wie hart auch Inhaber europäischer Pässe in China angefasst werden konnten. Schweden wurde deshalb von der EU zu dezidiertem Protest ermuntert. Doch trotz dieser Rückendeckung vollführte die Regierung einen Eiertanz um die Angelegenheit. Das lag wohl nicht zuletzt daran, dass China mit seinem Engagement bei Schwedens Vorzeigebetrieb Volvo ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor ist.

Auf dem schmalen Grat zwischen demokratischer Prinzipientreue und wirtschaftlichem Pragmatismus im Umgang mit China sucht nicht nur Schweden die gangbarste Route. Norwegen bekam den Zorn Pekings zu spüren, als der Autor und Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo 2010 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Die Ausfuhren von Lachs, einem der wichtigsten Exportartikel Norwegens, nach China brachen darauf ein, offiziell wegen verschärfter chinesischer Veterinärkontrollen.

Doch Beobachter sprachen von politischer Vergeltung – obwohl die norwegische Regierung nicht einmal Einfluss auf die Auswahl des Preisträgers gehabt und diesem lediglich gratuliert hatte. Erst 2018 kehrten die norwegischen Lachsexporte zur Normalität zurück. Seither überlegt man sich in Oslo sehr gut, ob und allenfalls wie man in den Kontakten mit Peking Themen wie Menschenrechte, Hongkong oder die uigurische Minderheit angehen soll. Als Erfolg wird bereits gewertet, dass man sich bilateral wenigstens darauf verständigen konnte, nicht überall gleicher Meinung zu sein.

Dänemarks Baustellen

Solch harten Auseinandersetzungen ist Dänemark vorerst zwar entgangen, doch könnten sie bereits am Horizont stehen. Vertreter der parlamentarischen Opposition in Kopenhagen haben nämlich eine Resolution initiiert, die eine Aufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation fordert. Aussenminister Jeppe Kofod beeilte sich zu bemerken, dass Dänemark eine Ein-China-Politik verfolge und man deshalb nur einen Beobachterstatus für Taiwan unterstützen könne. Da die Resolution aber Chancen auf eine Mehrheit im Parlament hat, zeichnet sich für die Regierung ein Problem ab.

Eine weitere delikate Baustelle im dänisch-chinesischen Verhältnis ist das Bemühen der Hongkonger Behörden, eine Strafverfolgung zweier dänischer Parlamentarier und zweier weiterer dänischer Politiker aufzugleisen. Diese hatten im Dezember dem Hongkonger Lokalpolitiker und Demokratie-Aktivisten Ted Hui zur Flucht nach Dänemark verholfen. Hui hat inzwischen in Grossbritannien Aufnahme gefunden. Aussenminister Kofod schloss eine Auslieferung dänischer Bürger an Hongkong aus. Doch wenn er nach Schweden und Norwegen blickt, wird er wohl hoffen, dass sich der Wirbel um Hui so rasch wie möglich legt.

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